„People and Planet“ – Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft in der europäischen Industriepolitik

„We can still play here if we do it right“, sagte Jyrki Katianen, Vize-Präsident der EU-Kommission, in seiner Rede auf dem Europäischen Industry Day vor rund 600 Stakeholdern. Am 22. Februar 2018 bezog er sich in Brüssel damit auf den digitalen Wettlauf, den Europa gegen die USA längst verloren habe und sich nun der Konkurrenz aus China stellen müsse. Diesen Wettbewerb müsse Europa nicht verlieren. Jedoch: China investiere beispielsweise 150 Milliarden Euro bis 2030 in Projekte zur künstlichen Intelligenz. Selbst Saudi Arabien habe jüngst beschlossen 5 Milliarden Dollar in eine City für künstliche Intelligenz zu investieren. Dies mache die Notwendigkeit einer Industriestrategie für Europa deutlich. Ein Blick auf die Liste der größten 500 Unternehmen weltweit, zeige dies ebenso. Die Liste wird durch 132 Unternehmen aus den USA angeführt, gefolgt von 109 Unternehmen aus China und danach 51 aus Japan. Die für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska beschrieb den derzeitigen Zustand gar als „inquisitorisch“ vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Europas. Damit wird eine neue Empfindung und Perspektive eines Europas mit historisch kolonialen Ansprüchen deutlich. Die Frage, wie sich Europa den neuen ökonomischen Verortungen stellt, liegt also auf der Hand.

Vielleicht war das der Grund, warum die rund 600 Stakeholder der Circular Economy und Industry Days in dieser Woche auf eine sehr grün anmutende Industrieagenda eingestimmt wurden. Vor 3 Jahren leitete Reinhard Bütikofer die parlamentarische Debatte über eine nachhaltige Industriestrategie in der EU. Mit Engelszungen musste damals die grüne Vision einer Industrie angepriesen werden. Immerhin, heute dürfen uns darüber freuen, dass die Notwendigkeit zum Handeln endlich erkannt wird, auch wenn dies vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimaauswirkungen passiert.

Zudem will sich Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz offenbar nicht lumpen lassen, das machten zahlreiche Seitenbemerkungen in Richtung USA deutlich. Die EU hat verstanden, dass die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbarer Energien mittlerweile weltweit nicht mehr zu übersehen ist. The European Environmental Bureau (EEB) machte eine Umfrage unter den Stakeholdern des Summits zur Frage, welchen Slogan sich die EU geben solle. Es gewann mit eindeutigem Abstand: „People and Planet“. Brüssel hat damit gezeigt, dass den Menschen wieder zugehört wird.

Mit einer high-hybrid-liquid legacy und deep expert knowledge will Europa dem globalen Wettbewerb etwas entgegensetzen. Dazu kommen dann noch die fünf „D“. Sie sind gewissermaßen die Zauberformel der neuen Industriestrategie Europas:

• Dematerialization, hiermit ist der verringerte Ressourcenverbrauch bei Wachstum gemeint
• Disruptive Innovation, welche ganze Wirtschaftsketten verschwinden lassen
• Digitalization und künstliche Intelligenz als Kernkompetenzen in allen Bereichen
• Driven by Value instead of Volume, mit noch zu definierenden neuen Kennziffern für eine gute Entwicklung
• Dialogue, der für partnerschaftliches vielfältiges Miteinander in einer demokratischen Welt steht

Das Lösen von Problemen in kleinen Ökosystemen der Industrie soll Europa nun retten. Ob Reden oder Panels – mitunter drängte sich rhetorisch der Eindruck eines grünen Parteitages auf und damit explizit die Frage, wie ernst Europa diesen grünen Industriestrategieentwurf tatsächlich nimmt. Ein vertiefter Blick in Strategiepapiere gibt dazu den erhofften und gleichzeitig ernüchternden Einblick:

„Re-Finding Industry“ – das ist der Titel des Reports der High-Level Strategy Group on Industrial Technologies der Europäischen Union. Darin sind 14 Missionen genannt, welche der EU als Grundlage zur Förderung von Wissenschaft, Innovation und Investitionen dienen sollen. Immerhin steht die Demokratie an erster Position und eine der wichtigsten Säulen wird gleich auf Platz 5 aufgeführt: Circular Economy (Kreislaufwirtschaft). Explitzit ist der „Shift to de-production and re-production“ darin genannt. Auf Platz 6 folgt die saubere und sicher Mobilität und Carbon-Re-Use (nicht reduction) – vom Klima Killer zum industriellen Asset. Dass auch der Biodiversität in der Industriestrategie gedacht wurde (Platz 12), ist wirklich neu. Platz 13 belegt das Ziel, dass Wasser erschwinglich bleiben soll. Vor dem Hintergrund, dass eine europäische Bürgerinitiative die Privatisierung von Wasser generell verhindert hat, ist dieser Ansatz bedenklich. Carlos Moedas, EU Commissioner for Research, Science and Innovation kündigte auf dem Summit an, 50 % seines Budgets in der Zukunft direkt an die Industrie verausgaben zu wollen. Insbesondere Wettbewerbe für die besten Produktlösungen sollen mit großen Summen unterstützt werden.

Insgesamt schien deshalb die Darstellung der Mission einer klimafreundlichen Industrie in Europa nicht ganz authentisch. Grundsätzlich schien in Brüssel zu wenig aus der Energiewende und den damit notwendig gewordenen Harmonisierungsprozessen regionaler Politiken gelernt worden zu sein. So wurde an keiner Stelle über die Dimension von Industrie geredet. Wäre eine regionale dezentrale Rohstoffwende möglich? Wo ist die Richtlinie für ein einheitliches europäisches Abfallrecht? Was bedeutet Eco-Design in der Produktentwicklung für die Kreislaufwirtschaft? Wie kann eine EU-binnen Operationalisierung von gemeinsamer Infrastruktur aussehen, so dass z. B. Verkehrssysteme europaweit synchronisiert werden? Und wie kann Entwicklung so gemessen werden, dass sie den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht? Diese Frage hat Leida Rijnhout, Steering group member of SDG Watch Group, zwar formuliert, diskutiert wurde sie jedoch nicht.

Es gibt also viel zu tun, um die Kreislaufwirtschaft und Industriepolitik in Europa neu und verantwortungsvoll aufzustellen. Wahrscheinlich macht es Sinn, die Kreislaufwirtschaft in kleinen Eco-Systemen weiter zu entwickeln. Was funktioniert, wird sicherlich von Europa dankbar aufgenommen werden. Und dort wo Regularien geändert werden müssen, werden die Level-Field-Player sich artikulieren müssen. Dazu sollte sich die Kreislaufwirtschaft heute gut aufstellen.