Die Wirtschaftspreisträger des Landes Rheinland-Pfalz der 16. Regierungsperiode

Es ist eine vornehme Ehre in einer Legislatur Menschen für ihre Leistungen für Land Rheinland-Pfalz auszeichnen zu dürfen. Mir sind die Begegnungen mit den Persönlichkeiten der Wirtschaft, denen ich auf diese Weise eine Anerkennung zu Teil werden lassen durfte, eine besondere Erinnerung. So traf ich auf Menschen wie Du und ich und doch ganz herausragende Persönlichkeiten. Die Ausgezeichneten haben alle in einer besonderen Weise zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes beigetragen, jede und jeder auf eine ganz andere Art. Aber Sie stehen beispielhaft für viele andere in unserem Land. Denn die Wirtschaft wird von Menschen gemacht und ich konnte durch die Auszeichnung im Namen des Landes dafür einen Dank aussprechen. An dieser Stelle möchte ich Sie auflisten, denn die Wirtschaftsmedaille ist ein Symbol für das zukunftsweisende Handeln der Ausgezeichneten, an denen wir uns ein Beispiel nehmen dürfen. Ihnen gilt unser Dank.

Hier finden Sie die Preisträger des Innovationspreises des Landes Rheinland-Pfalz

• Innovationspreis 2011
• Innovationspreis 2012
• Innovationspreis 2013
• Innovationspreis 2014
• Innovationspreis 2016
• Innovationsstrategie des Landes, Langfassung

Diese Persönlichkeiten haben die Wirtschaftsmedaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten:

Hier ist eine kleine Fotostrecke.

Hier finden Sie die Preisträger Success, der zusammen mit der ISB vergeben wurde, diese hier genannten Unternehmen haben sich bereits im Markt behauptet.

• Preisträger Success 2011
• Preisträger Success 2012
• Preisträger Success 2013
• Preisträger Success 2014
• Preisträger Success 2015

Jetzt kommen wir hier zu den Gewinnern der Designpreise, die abwechselnd für Produkt- und Kommunikationsdesign vergeben wurden.

• Design-Preisträger 2011
• Design-Preisträger 2012
• Design-Preisträger 2014
• Design-Preisträger 2015

Im Jahr 2015 zeichneten wir nach einer Begleitung von Regionalen Bündnissen für Attraktive Arbeitgeber zum Schwerpunkt Lebensphasenorientierter Personalpolitik pro Region in Rheinland-Pfalz jeweils ein Unternehmen als Attraktiven Arbeitgeber aus und würdigten damit deren Leistungen!

Hier finden Sie die Preisträger.

Innerhalb des Handwerks war es mir wichtig, das Bäckerhandwerk herauszuheben. Aus diesem Grunde rief ich den Landesehrenpreis zusammen mit dem Bäckerhandwerk ins Leben, der Preis wurde in drei Jahren verliehen.

• Landesehrenpreisträger 2013
• Landesehrenpreisträger 2014
• Landesehrenpreisträger 2015

Als Schirmherrin habe ich auch immer mit unseren Partnern der ISB, dem SWR und der Volksbank einen Gründerpreis vergeben, den Pioniergeist. Wer den Preisträgern nachspüren will, findet auch viel filmisches Material über die neuen Ideen dazu beim SWR.

• Pioniergeistpreisträger 2011
• Pioniergeistpreisträger 2012
• Pioniergeistpreisträger 2013
• Pioniergeistpreisträger 2014
• Pioniergeistpreisträger 2015

Aus den regionalen Bündnissen für Arbeitgeber haben wir die familienfreundlichsten Unternehmen in den Regionen in Wettbewerben ermittelt, die Sie hier finden. Aus dem Landeswettbewerb Familie + Unternehmen gingen diese Preisträger hervor.

Es zählt nicht, woher Du kommst, sondern wohin Du willst.

Ob für Mann oder Frau, mit Migrationshintergrund oder ohne, Jung oder Alt, mit Schulabschlus oder ohne, mit abgebrochener Ausbildung oder Studium, im ersten Anlauf im Berufsleben oder im zweiten: Für jeden und jede gibt es viele Wege nach vorn.

Ich meine: Diese Wege müssen auch für alle offen und erkennbar sein, sonst können sie nicht begangen werden. Denn jeder Mensch sollte, von jedem Punkt in seinem Leben aus, noch alle Chancen für ein persönliches Vorankommen in Beruf und Ausbildung vor sich haben dürfen. Gläserne Decken, Bildungsbarrieren, soziale Herkunft als persönliche Entwicklungsbremse sollte es nicht geben. „Es zählt nicht, woher Du kommst, sondern wohin Du willst“ ist ein Handwerker-Slogan, der das treffend formuliert. Dies zu erreichen, dafür wirke ich gerne politisch und persönlich mit.

Dass wir aufgrund unserer demografischen Entwicklung ALLE auch auf dem Arbeitsmarkt brauchen, spüren wir in diesem Jahr, in dem so viele Ausbildungsplätze offen geblieben sind, deutlich. Es gibt also auch gute Gründe, hier nicht locker zu lassen. Dass uns deshalb besonders Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen ohne Orientierung, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, die länger arbeiten wollen, oder Migranten, die noch zu uns finden werden, als Zielgruppen dabei besonders am Herzen liegen, ist dann nur logisch. Ihnen allen wollen wir erleichtern, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Bildungsdurchlässigkeit, Willkommenskultur, Miteinander. Das sind nur einige Stichworte.

Hier in diesem Blog geht es mir nicht um jede Aktion, die wir als Landesregierung unternehmen, eher um meine persönliche Haltung, weshalb ich Sie einen kleinen Einblick in Privates nehmen lasse:

Wenn ich mich vorstelle, dann mache ich das immer ein wenig wie unser Ministerpräsident a.D. Kurt Beck. Er hat nämlich einmal als Elektriker angefangen und das ist das Erste, was er erzählt. Er war stolz auf diesen Werdegang und „ehrliche Arbeit“ und hat daran deutlich gemacht, was ich oben beschreibe. „Es zählt, wohin Du willst….“ Ich habe als Sekretärin begonnen, darauf bin ich auch stolz. Ich habe als Mitglied eines Teams wertvolle Arbeit geleistet.

Weil das allerdings kein „Handwerk“ ist, stelle ich mich anders als die jungen Frauen in der Ausbildung als KFZ-Mechatronikerinnen  nicht so patent mit Werkzeug an, dennoch ich bin praktisch veranlagt. Als Ausgleich zu meiner jetzigen Tätigkeit liebe ich auch Haus- und Gartenarbeit, da ich sehe, wenigstens sofort, was bei der Arbeit raus kommt. Ich habe Hochachtung vor Menschen, die anderer Leute Dreck weg räumen oder Mitmenschen pflegen. Es ist doch so: es gibt nämlich keine „schlechte“ Arbeit, außer sie ist Ausbeutung. Mein Sohn und mein Stiefsohn sind übrigens beide in der Ausbildung als Handwerker. Wir sind überzeugt, sie machen auch noch Karriere.

Karriere mit Lehre!

Diese Auffassung mag an dem Verständnis meiner Familie und ihres politischen Engagements als Sozialdemokraten herrühren und an dem „Aufstieg“ meiner eigenen Familie. Mein Vater Dietrich Lemke hat als Schiffsmakler angefangen und seinen Weg dann über den sogenannten „zweiten Bildungsweg“ via Abendschule zum Abitur gefunden, ehe er studieren konnte. Da war er bereits Vater dreier Kinder.

Meinen Eltern bin ich unendlich dankbar für ihre tolle Begleitung, während meiner eigenen Orientierung. Waren sie es doch, die dafür gesorgt hatten, dass ich eine wunderbare ganzheitliche schulische Ausbildung, inklusive musischer und interkultureller Erfahrungen machen durfte. Ich brauchte also eigentlich keine „gläserne oder soziale Decke“ wie sie zu durchbrechen. Ich war als junge Frau eher orientierungslos und unsicher, vor dem, was da vor mir lag. Auf „Anraten“ meine Eltern wurde ich dann erst mal Sekretärin, denn ich sprach ja schon mal 2 Fremdsprachen fließend und die einjährige höhere Handelsschule schien mir keine große Hürde. Ziemlich bald merkte ich aber, dass ich als Sekretärin nicht weit kommen würde. Und irgendwie sollte es ja doch weitergehen. Außerdem war der Verdienst schon damals eher nicht so gut. Also sattelte ich das drauf, was die meisten in meiner Familie in einer dualen Ausbildung gelernt hatten: Kauffrau im Groß- und Außenhandel.  In Hamburg ist das absolut üblich und meine Großeltern entstammten Optikern, Schiffsmaklern, Versicherungsmaklern u. ä. Berufen. Ich habe damit quasi auf Tradition gesetzt, was nicht verkehrt war. Von Grund auf, habe ich den Beruf so erlernt. Erst viel später, und zwar in der Familienpause, habe ich dann studiert. Erst danach konnte ich dann auch das „arbeiten“, was mich wirklich erfüllt. Mein beruflicher und Fortbildungswerdegang war nicht so ganz geradlinig, ich hätte ja nach dem Abitur gleich studieren können. Nur wusste ich nicht was. Außerdem waren meine Ziele andere. Ich wollte zu Hause raus – noch mehr, weg aus meiner Heimat Hamburg. Die Bekanntheit meiner Familie war für mich eher eine Belastung, ich empfand das eher als Bürde, ich wollte mich also abgrenzen. In Folge habe ich meine Heimatstadt Hamburg verlassen. Heute kann ich sagen, die Umwege haben sich gelohnt, denn ich meine ein zufriedener Mensch zu sein. Auch trotz des vielen Streits in der politischen Rolle, in der ich bin. Viele Menschen sind das aber mit ihrer Arbeit nicht. Und besonders junge Menschen sind häufig mit Ihrer Orientierungslosigkeit allein gelassen.

Die Fragen, was uns Menschen leitet, beschäftigt dann nicht nur Pädagogen, Soziologen, Psychologen und die Politik. Vor allem haben die Betriebe, welche junge Menschen einstellen, tagtäglich mit Ihnen zu tun. Am „Ovalen Tisch für Fachkräftesicherung“ der Landesregierung wird deshalb ziemlich gründlich zwischen den Beteiligten diskutiert, welche Weichen verstellt werden müssen. Dazu gehören neben den Fachministern und der Ministerpräsidentin auf der anderen Seite die Kammern, Unternehmerverbände und Gewerkschaften. Gemeinsam entwickeln wir Lösungsstrategien für die vielfältigen Problemstellungen, um die Zukunft der Arbeit und der Fachkräfte in unserem Land. Wettbewerbsfähigkeit, technologische Innovation – all das ist wichtig, aber nicht minder wichtig ist die Ausgestaltung von Arbeit, mit all ihrer sozialen Kompexität. Hier ist auch unsere Aktion „Viele Wege führen nach vorn“ entstanden, die jährlich als landesweiter Elternabend die Möglichkeiten aller Ausbildungswege – der vielen offenen Wege – darstellen soll, damit am Ende auch jeder dahin findet, wo er oder sie hin will.

Insbesondere das Handwerk hat große Ausbildungserfahrung mit jungen Menschen, die sich noch mehr orientieren müssen. Auf diesem Bild bin ich in Koblenz bei der „Nacht der Technik“ zu sehen. Über 10.000 Besucher kamen dort hin. Das ist ein tolles Projekt, der beruflicher Orientierung von jungen Menschen zu dienen. Und es räumt mit vielen schlechten Vorstellungen vom Handwerk auf. Das ist auch gut für’s Image!

Ich will hier einen Buchtipp loswerden: „Persönlichkeiten statt Tyrannen“, Untertitel „Die Tyrannen und das Berufsleben“, Goldmannverlag, von Michael Winterhoff und Isabell Thielen. Sie befassen sich mit Fragen, warum sich junge Menschen wie Kleinkinder verhalten und wie die Auswirkungen von Beziehungsstörungen nicht im Erwachsenenalter verschwinden. Oder beantworten Fragen, was Chefs und Ausbilder ändern können und müssen oder welche Rolle Eltern dabei spielen. Sie geben gute Bewerbungstipps und phislosophieren darüber, warum gesellschaftlich „Spaß im Wesentlichen als Abwesenheit von Anstrengung“ definiert wird und Anstrengung dann als Überforderung gewertet wird. Sie geben damit auch Antworten auf Fragen, warum immer mehr junge Leute als „nicht ausbildungsreif“ gelten, wenn sie sich heute bewerben. In anderen Worten: ein lesenswertes Buch, das deutlich macht, dass wir alle in unserer Entwicklung nie stehen bleiben, uns gegenseitig aber helfen können, damit die Entwicklung einen konstuktiven Verlauf nimmt. Das ist wichtig, denn es hilft nicht nur jedem Individuum, es ist auch gut für uns als Gesellschaft.

Gelingende Integration und wirtschaftliche Chancen: Grüne Perspektiven

Deutschland diskutiert über Flüchtlinge. Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen derart bewegt, wie der gegenwärtige Zuzug von flüchtenden Menschen. Ihre Integration findet schon jetzt vielfach statt: Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten die Integration der Flüchtlinge in die eigenen Hände genommen. Sie diskutieren nicht nur über Flüchtlinge, sie lernen mit ihnen Deutsch, helfen bei der Wohnungssuche oder der Freizeitgestaltung auf Spielplätzen und in Sportvereinen. Deutschland diskutiert über Flüchtlinge. Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen derart bewegt, wie der gegenwärtige Zuzug von flüchtenden Menschen. Ihre Integration findet schon jetzt vielfach statt: Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten die Integration der Flüchtlinge in die eigenen Hände genommen. Sie diskutieren nicht nur über Flüchtlinge, sie lernen mit ihnen Deutsch, helfen bei der Wohnungssuche oder der Freizeitgestaltung auf Spielplätzen und in Sportvereinen.

Gleichzeitig sind Flüchtlinge einem rechtsradikalen Mob ausgesetzt, dem wir unseren Entwurf für eine offene Gesellschaft entgegensetzen müssen.

Integration bedeutet für uns Grüne:

1. Nur wer einen sicheren Aufenthaltsstatus und eine Bleibeperspektive hat, findet die nötige Sicherheit, um sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben einzubringen. Prekäre Aufenthaltsrechte behindern Integration.
2. Integration ist für uns Grüne auch eine Haltungsfrage: Wir erkennen und begegnen daher Flüchtlingen von Beginn an als die Staatsbürger von morgen.
3. Und schließlich: Wir wissen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für den Integrationserfolg ist. Wo andere ihren Fokus allein auf staatliche Förder- und Zwangsmaßnahmen setzen, fordern wir verlässliche Förderstrukturen für die bürgerschaftliche Flüchtlingshilfe.

Die Bundesregierung lässt Flüchtlinge, BürgerInnen, Kommunen und Länder jedoch in vielerlei Hinsicht im Stich. Sie setzt Maßnahmen durch, die zur Desintegration beitragen und unseren Zusammenhalt gefährden. Statt geordnetem Regieren herrscht Chaos und Wirrwarr.

• Anstatt endlich ein Integrationsgesetz vorzulegen, dilettiert die Bundesregierung ohne ein stringentes integrationspolitisches Konzept.
• Die Asylverfahren werden durch bürokratische Vorschriften verlängert statt verkürzt, die Integrationskurse werden für Asylsuchende nur sehr eingeschränkt geöffnet.
• Zudem beschränkt die Große Koalition den Familiennachzug Stück für Stück. Dabei ist doch klar: Wem es verboten wird, mit seiner Familie zusammenzuleben, wird sich bei uns nicht integrieren können. Familien gehören zusammen.

Die Bundesregierung betreibt hier eine Politik der Desintegration. Wer wirklich will, dass weniger Menschen flüchten müssen, muss bei den Fluchtursachen ansetzen. Die nächsten Flüchtlinge werden Klimaflüchtlinge sein.

Machen, was zu tun ist – Das grüne Konzept für eine gelingende Integration

Wir wollen ihnen mit dem Angebot gegenübertreten, die offene Gesellschaft auf der Grundlange des Grundgesetzes kennen zu lernen und sich einzubringen. Am Anfang steht das Recht auf Integration. Die Erfahrung zeigt, dass Integration immer dort funktioniert, wo Angebote gemacht werden und erreichbar sind. Das zeigt das Beispiel der von Rot-Grün eingeführten Integrationskurse, die schon seit 2005 das Angebot und die Pflicht zur Teilnahme umfassen. Die Integrationskurse müssen ausgebaut und vertieft werden. Denn: Unser Recht gilt, egal ob jemand aus Damaskus oder Dresden kommt. Im Ergebnis werden die Menschen, die zu uns kommen, unsere Gesellschaft bereichern und verändern.

Wir wollen nicht Assimilation der Menschen, die zu uns kommen, sondern Vielfalt. Wir wollen den Migrantinnen und Migranten nicht mit einem Geflecht aus Zwängen und Verboten gegenüber treten, wie viele Konservative mit ihrem alten Denken.

Um die gelebte Willkommenskultur der Bevölkerung zu stärken, braucht es kommunale Integrationscenter in Landkreisen und Städten, die wohnortnah die Maßnahmen und Akteure koordinieren und vernetzen. Ein Bundesmigrations- und Integrationsministerium soll das Wirrwarr und das Chaos der Bundesregierung beenden und ein wichtiges Signal setzen: Integration ist die größte Aufgabe seit der Deutschen Einheit. Uns ist es wichtig, die Willkommenskultur vor rechtsextremen Meinungen und Angriffen zu schützen. Wer Schutzsuchende und ihre Helfer angreift, greift unsere gesamte freie und offene Gesellschaft an.

Erstes Integrationsministerium

Erstmalig in Deutschland sind unter unserer GRÜNEN Ministerin Irene Alt die Zuständigkeiten für Integration, die Zuständigkeit für das Aufenthalts- bzw. Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie die gesellschaftspolitischen Themen Familien- und Frauenpolitik in einer Hand. Dadurch sind wir nah bei den Menschen und begleiten sie von der Ankunft bis zur Integration vor Ort – ob in der Kita, bei der Arbeitssuche oder im Sprachkurs. Gerade auch in Zeiten stark steigender Flüchtlingszahlen hat sich dies bewährt. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, wie man pragmatisch und mit Augenmaß eine humane Flüchtlingspolitik machen kann.

Serviceorientierung der Ausländerbehörden im Fokus

Für alle ausländerrechtlichen Angelegenheiten sind die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Serviceorientierung und interkulturelle Ausrichtung der Ausländerbehörden sind wichtig, um die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Daher unterstützt das Integrationsministerium seit 2012 die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden bei ihren Veränderungsprozessen zur Stärkung der Willkommenskultur. Durch gezielte Organisations-, Personal- und vor allem Kooperationsentwicklung werden erfolgreich erprobte Konzepte landesweit ausgeweitet.

Die Plätze in der Erstaufnahme des Landes für Asylsuchende wurden von 750 im Jahr 2011 auf zunächst rund 2000 im Januar 2015 auf rund 15.000 im Dezember 2015 gesteigert. über 52.000 Flüchtlinge sind 2015 in Rheinland-Pfalz angekommen.

In Trier wurde ein Ankunftszentrum geschaffen, das seit Mitte Februar arbeitet. Das sorgt durch Neustrukturierung der Aufnahme und Registrierung in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für effizientere Bearbeitung.

Die Kommunen stehen bei der Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge vor Herausforderungen. So werden in Rheinland-Pfalz die Kommunen mit Finanzmitteln und Personalförderung für die Ausländerbehörden unterstützt. Auch die Ehrenamtler und die Koordinierungsstelle werden aus Landesmitteln bezuschusst. Das Integrationsministerium fördert Sprachkurse in den Kitas mit 7 Millionen Euro.

Kindergerechte Versorgung, Betreuung und Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde zum 1. November 2015 in Rheinland-Pfalz neu geregelt. In Rheinland-Pfalz werden mehrere Schwerpunktjugendämter für die Inobhutnahme zuständig sein. Beim Landesjugendamt wurde eine zentrale Stelle zur Umsetzung der bundesweiten Verteilung auf die Jugendämter im Land eingerichtet. Die Kosten der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge trägt das Land und stellt dafür im Haushalt 2016 insgesamt 37 Millionen Euro bereit.

Integration in Arbeit und Qualifizierung

Gemeinsam mit der Wirtschaft hat Rheinland-Pfalz eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die Flüchtlinge möglichst schnell zu integrieren.

Gemeinsam haben Handwerks- Industrie- und Handelskammern, Bundesagentur für Arbeit und Landesregierung sich verpflichtet, jungen Flüchtlingen, die berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben, im Anschluss eine Berufsqualifizierung anzubieten, die „Chancengarantie Rheinland-Pfalz“.

Im Rahmen des Programmes „Kompetenzen erfassen – Chancen nutzen“, erfolgt die Erfassung der Bildungs- und Berufsbiografien mit einer anschließenden Vorberatung durch die BA bereits in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. Die Beratung durch die Jobcenter und Agenturen in den Kommunen schließt sich daran an.

Coach für betriebliche Ausbildung

Seit Mitte 2015 finanziert das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit die Flüchtlingsnetzwerkerinnen – bisher eine Stelle in jedem der vier Handwerkskammerbezirke. Sie haben im vergangenen Jahr über 450 Flüchtlinge, die an einem Praktikum oder einem Ausbildungsplatz interessiert waren, und über 270 Unternehmen, die einem Flüchtling ein Praktikum oder eine Ausbildungsstelle anbieten wollen, betreut. Die Flüchtlingsnetzwerker konnten bereits 60 Praktikumsverhältnisse und 240 Ausbildungsplätze einwerben, 18 Ausbildungsplätze wurden besetzt. Die größte Herausforderung bei der Besetzung der Ausbildungsplätze sind die Deutschkenntnisse der Flüchtlinge. Das erfolgreiche Modell wurde zum 1. Februar 2016 auf zehn Vollzeitstellen besetzt. Die Flüchtlingsnetzwerkerinnen bzw. -netzwerker sind Beschäftigte der Handwerkskammern. Die Kosten für ihre Beschäftigung teilen sich die Kammern zu gleichen Teilen mit den Agenturen für Arbeit und dem Wirtschaftsministerium.

Auch wenn wir schon viel geleistet haben – wir müssen noch mehr tun.

Investitionen in Integration rechnen sich

Entscheidend ist es, dass wir jetzt die notwendigen Investitionen tätigen, damit Integration gelingen kann. Wirtschaftlich bietet die Zuwanderung viele Chancen: kurzfristig wirken Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, die zusätzlichen Sprach- und Integrationskurse sowie die Maßnahmen zur Qualifizierung wie ein Konjunkturprogramm.

Wenn wir heute in Integration und berufliche Bildung investieren, werden wir mittel- und langfristig durch die Besetzung offener Stellen, die Vergrößerung des Erwerbspersonenpotentials, die Verjüngung der Gesellschaft und die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur höheres Wachstum, höhere Steuereinnahmen und eine Entlastung der Rentenkassen sehen!

Wir brauchen daher in Rheinland-Pfalz:

• 1000 neue Lehrer, um die Inklusion – also die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in normale Klassen – und die Unterrichtung der Flüchtlingen sicher zu stellen. Die Kosten werden sich auf 50 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Die neuen Lehrer sollen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen eingesetzt werden.
• 41 Mio. zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Wir brauchen bundesweit:

• Eine neue Form der Wohngemeinnützigkeit. Sie trägt dazu bei, dass neue dauerhaft günstige Wohnungen für die Menschen entstehen, die wenig Geld haben
• jährlich 2 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Jedes Jahr fallen 60.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Diesen Trend müssen wir umdrehen! Nur so verhindern wir Konkurrenz von Flüchtlingen und sozial Benachteiligten um günstigen Wohnraum.
• jährlich 300 Millionen zusätzlich für Integrationskurse und Sprachkurse, damit das Recht auf Integration Wirklichkeit werden kann.

Insgesamt kalkulieren wir jedes Jahr mit Mehrausgaben des Bundes von mindestens vier Milliarden Euro. In den nächsten fünf Jahren bedeutet dies ein Investitionsvolumen von mindestens 20 Milliarden Euro. Das können und müssen wir uns für eine gelingende Integration leisten. Wir haben gute Steuereinnahmen. Deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten.

55% der Asylsuchenden, die 2015 einen Antrag gestellt haben, sind jünger als 25 Jahre, während bei den Einheimischen nur ein Viertel zu dieser Altersgruppe zählt. Die Zuwanderung führt also zu einer Verjüngung der Bevölkerung. Das entlastet die Rentenkasse. Da der Staatshaushalt nur von den ökonomisch Aktiven getragen wird und die älteren die staatlich finanzierte Infrastruktur nutzen, ohne dazu in nennenswertem Umfang durch Steuern beizutragen, wirkt die Verjüngung der Bevölkerung entlastend für den Staatshaushalt.

Eine jüngere Bevölkerung ist innovativer und gründet mehr Unternehmen als eine ältere. Viele kreative und international tätige Unternehmen haben die Bedeutung von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen für ihre Innovationskraft erkannt. Bei der Entwicklung und Vermarktung von Produkten für ihre Heimatregionen können sie den Unternehmen einen entscheidenden Vorteil bieten.

In Rheinland-Pfalz herrscht nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit derzeit ein Mangel an Fachkräften der Mechatronik und der Automatisierung, der Energietechnik, der Klempnerei, der Sanitär,- Heizungs- und Klimatechnik, bei Kranken- und Altenpflege. Der Deutsche-Hotel und Gaststättenverband berichtet uns von seinen Schwierigkeiten, Stellen in ländlichen Regionen im touristisch attraktiven Rheinland-Pfalz zu besetzen.

Wenn es gelingt, die ZuwanderInnen so zu qualifizieren, dass freie Stellen besetzt werden können, wird dies zu einer besseren Auslastung des Produktionspotentials und so zu Wohlfahrtseffekten führen.

In Rheinland-Pfalz werden die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel gleichmäßig auf die Kommunen verteilt – in den Regionen hoher Abwanderung gibt die Ansiedlung von Flüchtlingen wichtige ökonomische Impulse. Damit stellen wir eine gute Verteilung sicher. Durch die Zuwanderung von Flüchtlingskindern können Schulen besser ausgelastet werden und erhalten bleiben. Leerstehende Häuser werden saniert, Wohnraum kann kostengünstiger bereitgestellt werden, als durch Neubau. Durch die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften und die Erstellung von Einfachunterkünften entsteht neue Wertschöpfung in den Regionen.

PDF: Gelingende Integration und wirtschaftliche Perspektiven

Der Fall Boehringer, von Forschungsfreiheit und Datenschutz

Langzeit-Studie braucht Langzeit-Datenschutz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat mir schriftlich mitgeteilt, dass er alles tun wird, die Rechtsstellung der Einzelnen und Betroffenen im Bereich wissenschaftlicher Studien zu schützen. Ich hatte Prof. Dr. Kugelmann vor dem Hintergrund öffentlicher Kritik und vermeintlichen Datenmissbrauchs im Rahmen der Gutenberg-Gesundheitsstudie gebeten, früher regelmäßige Überprüfungen erneut aufzunehmen. Er teile nun mit: es „… besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht im Moment kein Anlass, konkret gegen die beteiligten Partner vorzugehen.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der Partnerschaft der Universitätsmedizin Mainz mit Boehringer Ingelheim haben wir GRÜNEN deshalb auch darauf gedrängt, dass die regelmäßigen Überprüfungen zu Datenschutzfragen seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz fortgesetzt werden und zuletzt mit einer intensiveren Prüfung verknüpft wurden. Die Gutenberg-Gesundheitsstudie ist eine Beobachtungsstudie zur verbesserten Vorhersage des persönlichen Risikos für Erkrankungen, die seit April 2007 durchgeführt wird und nicht nur in der Region sondern auch in Forschung und Wissenschaft ein international anerkanntes Projekt ist. Bei Langzeitstudien könnten sich ungewollt missbräuchlich und datenschutzrechtlich relevante Fragen auch im späteren Verlauf ergeben. Daher begrüssen wir GRÜNE, dass der Landesbeauftragte wieder regelmäßig ein Auge darauf wirft. Damit bleibt der gute Ruf der Studie und des Wissenschaftsstandortes auch gewahrt.

Dass der Ruf immer wieder über die Zusammenarbeit öffentlich in Frage gestellt wird, machen verschiedene Veröffentlichungen deutlich. Der Spiegel machte zuletzt am 7. November 2016 mit der Geschichte zur Finanzierung der Universität Mainz durch die Boehringer-Stiftung erneut auf. Der Spiegel-Artikel schildert auch die personellen Verflechtungen. Wir GRÜNE haben uns auf unserem Parteitag am 10. Dezember deshalb auch erneut mit dem Thema der Wissenschaftsfreiheit auseinandersetzen. Hier finden Sie den Beschluss, der einstimmig gefasst wurde! Wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen, denn offensichtlich kann sie in Gefahr geraten, wenn sie niemand verteidigt, wie wir es hier in diesem Fall erleben.

Zur Wissenschaftsfreiheit

Das Grundgesetz ist das Fundament unserer demokratischen Grundordnung und Georg Wilhelm Friedrich Hegel formulierte einst als bedeutender Philosoph: „Der Staat ist die Wirklichkeit der konkreten Freiheit.“

In Artikel 5, Absatz 3 GG heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbinde nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben diesen Verfassungsgrundsatz im Grundgesetz verankert, weil mit Einschränkung der Freiheit durch den Staat im 3. Reich Missbrauch getrieben wurde, weshalb der zweite Satz des Absatzes diese gleich durch die sonstigen Freiheiten, die in der Verfassung verankert sind, wieder einschränkt. Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Grundrechtsträger sind alle, die wissenschaftlich tätig sind oder es sein wollen, vom Hochschullehrer, den wissenschaftlichen Mitarbeitern, außeruniversitären Forschern, Studierende, ganze Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder Universitäten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits viele Urteile zur Auslegung der Grundrechte an dieser Stelle gesprochen und grundsätzlich lässt sich sagen, dass der weite Schutzbereich und das Abstellen auf eine bestimmte Handlungs- und Arbeitsweise, die auch vertraglich zwischen einzelnen Grundrechtsträgern (also zum Beispiel einer Universität und einer Stiftung oder einer Stiftung und einer Forschungseinrichtung) geregelt sein können, dazu führen, dass dieses Grundrecht seine Grenzen erst dort findet, wo andere Verfassungswerte betroffen sind. Die Forschungsfreiheit findet ihre Grenze auch in der Bewertung der Relevanz einer bestimmten Forschungstätigkeit. Die individuelle Forschungsfreiheit unterliegt auch weitreichenden Beschränkungen, wenn der Forscher privat angestellt ist.

Während sich Professorinnen und Professoren in Forschung und Lehre unbestritten auf Art. 5 3 GG berufen können, ist die Frage, ob solche „unfreie“ Forschung im verfassungsrechtlichen Sinne noch wissenschaftlich frei ist, bisher unbeantwortet. Wesensmäßig das Grundrecht der Forschungsfreiheit auf juristische Personen zu übertragen (Art. 19 Abs. 3 GG), wenn diese Forschungseinrichtungen nicht von einer gewissen Autonomie gekennzeichnet sind und damit ihren Forschern individuelle Forschungsfreiheit einräumen, rückt damit in unsere Aufmerksamkeit und in diesen Bereich, der noch nicht als beantwortet gilt. Mit welcher inneren Autonomie in einem Vertragsgeflecht zwischen Universität, Stiftung, Unternehmen und Forschungsinstitut ist also die Forschungsfreiheit nach der Verfassung gewahrt und wird Missbrauch verhindert?

Der Datenschutz als Argument der Verhinderung von Forschung wird oft herangezogen. Dabei ist der Datenschutz auch ein Mechanismus des Schutzes von Individualrechten. Hier treffen also Grundrechtspositionen aufeinander. Auch im Fall Boehringer Ingelheim gibt es öffentliche Kritik, ob der Datenschutz gewahrt blieb, die es zu überprüfen gilt.

Die Boehringer Ingelheim Stiftung hat an der Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz mit dem IMB Institut für Molekulare Biologie eine 100 Mio. Investition in Forschung getätigt. Die Verträge kamen in die Kritik, als der SWR-Journalist Thomas Leif wie andere Journalisten den Vertrag einsehen wollte, sie aber nicht zu sehen bekam und danach die Einsicht nach dem Presserecht für sich gerichtlich erzwungen hat. Damit bekam das Vertragsgeflecht öffentliche Aufmerksamkeit. Ebenso wird der Umgang sensibler Forschungsdaten und die Nutzung durch die Stiftung kritisiert.

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages befasst sich mit dem Fall und ich hinterfrage anhand dieses bisher einmaligen Falles für Rheinland-Pfalz den grundsätzlichen Umgang mit Drittmitteln an unseren Universitäten und Hochschulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der Notwendigkeit mehr Drittmittel für Forschung und auch private Forschung einzuwerben. Denn insgesamt müssen wir festhalten, dass wir einen zukunftsfähigen Standort nur erhalten, wenn wir mehr Geld in Forschung, Wissenschaft und Lehre investieren. Dafür brauchen wir auch private Unternehmen und diese brauchen Vertrauen auch in den Staat und ihre Vertragspartner, damit sie eine Motivation haben, sich bei uns zu engagieren.

Es ist aber auch Aufgabe der Politik danach zu schauen, dass in aller Grundsätzlichkeit komplexer Vertragswerke keine schleichenden Grundrechtsverletzungen eintreten. Es macht Sinn, klare Leitlinien zum Schutze der Freiheit von Forschung und Lehre vorzunehmen. Deshalb möchte ich von der Landesregierung wissen, wie diese in unseren Wissenschaftseinrichtungen aussehen und gelebt werden. Sofern alle Beteiligten Klarheit über Umfang und Grenze des Grundrechts kennen, die Verträge entsprechend eindeutig gestaltet sind und von allen Vertragspartnern verstanden und gelebt werden, bin ich sicher, dass sich Rheinland-Pfalz als Forschungsstandort nicht nur behaupten, sondern glänzend weiter entwickeln wird. Der Boehringer Ingelheim Stiftung sind wir auch als GRÜNE dankbar, sich für das Bundesland zu engagieren und freuen uns über die große Identität zum Standort Mainz.

In diesem Bericht der Apotheker-Zeitung können Sie einen Eindruck über den Debattenstand in der Ausschusssitzung vom 31.08.2016 erhalten. Hier finden Sie meine Pressemitteilung vom gleichen Tage, in der ich zudem vorschlage, sich am „Code of Conduct“ des Deutschen Stifterverbandes auch zu Fragen der Transparenz zu orientieren. Ferner erwarte ich, dass die durch den Präsidenten der Universität Mainz angekündigten Änderungen in den Verträgen auch vorgenommen werden. Die politische Diskussion über die Forschungsfreiheit hat gerade erst begonnen.